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Herausforderungen im internationalen Geschäft

Im Auslandsgeschäft stellt sich nicht nur die Frage, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt. Auch steuerliche Konsequenzen sollten beachtet werden. (PresseBox) (München, 05.01.2015) Grundsätzlich sind Unternehmen, die ihren Firmensitz in Deutschland haben, hierunbeschränkt steuerpflichtig – das heißt mit ihrem Welteinkommen inklusive Gewinnen aus Waren- und Dienstleistungsexporten. Ausgenommen davon sind ausländische Betriebsstätten eines gewerblichen Unternehmens, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht, das ihm dann das Recht zur beschränkten Besteuerung gewährt. Eine Betriebsstätte ist laut § 12 Abgabenordnung (AO) jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Wenn ein DBA existiert, ist dieses für die Definition einer ausländischen Betriebsstätte maßgeblich. In der Regel wird eine solche angenommen, wenn an einem Ort regelmäßig mehr als zwölf Monate eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, bei Bau- und Montageausführungen mehr als sechs Monate. „Trotz Definition im DBA kann es zu Auslegungsdifferenzen kommen, insbesondere mit Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)“, weiß Thomas Budzynski, Steuerberater bei Ecovis. Zum Beispiel nimmt China schon eine Betriebsstätte an, wenn der Repräsentant eines ausländischen Unternehmens dort über einen längeren Zeitraum regelmäßig mindestens einen Tag im Monat tätig ist. Dann wird einfach der Gewinn mit 30 Prozent vom Umsatz geschätzt und besteuert. „Da der deutsche Fiskus hier keine ausländische Betriebsstätte sieht, droht“, so Budzynski, „eine echte Doppelbesteuerung.“ „Zum Streitpunkt kann auch die Gewinnabgrenzung zwischen dem deutschen Stammhaus und einer ausländischen Betriebsstätte werden“, sagt Thomas Schnellhammer, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht bei Ecovis. Nach dem Außensteuergesetz, das dem Authorized OEDC Approach (AOA) folgt, ist sie im Regelfall so zu behandeln, als wäre sie ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen. Dazu sind ihr zunächst diese Faktoren zuzuordnen: • die Funktionen, die sie für das Stammhaus ausübt, • die dazu benötigten Vermögenswerte, • die Chancen und Risiken, die sie damit übernimmt, und • ein angemessenes Eigenkapital (Dotationskapital). Auf dieser Basis sind dann die Art der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Betriebsstätte sowie die angemessenen Verrechnungspreise zu bestimmen. Problematisch ist es jedoch, dass es Staaten gibt, die den AOA ablehnen. Besteht mit einem anderen Staat kein DBA, können die ausländischen Steuern auf Gewinne aus dort gelegenen Betriebsstätten auf die deutsche Steuerschuld angerechnet werden – jedoch nur bis zu der Höhe, in der dann deutsche Einkommensteuer auf die Einkünfte der ausländischen Betriebsstätte fällig ist. Dazu ein Beispiel: 80.000 Euro Betriebsgewinn und darauf 40.000 Euro Steuer im Ausland, in Deutschland sind dafür aber nur 30.000 Euro Steuern fällig; also sind nur 30.000 Euro anrechenbar. Hat das deutsche Unternehmen Verlustvorträge, ist eine Anrechnung nicht möglich. Dann lassen sich die ausländischen Steuern nur noch als Betriebsausgaben absetzen. Verluste aus Betriebsstätten in Staaten der EU oder – unter bestimmten Bedingungen – des EWR können mit im Inland zu versteuernden Gewinnen verrechnet werden, nicht aber Betriebsverluste aus Drittstaaten. Umstritten ist freilich, ob finale Verluste, die dort durch Betriebsaufgabe entstehen, im Inland geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies zwar schon mit Urteil vom 5. Februar 2014 (Aktenzeichen: I R 48/11) erneut bejaht, was die Finanzverwaltung jedoch weiterhin ignoriert.
18.1.15 13:32


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Nachweis der Anwesenheit bei Unterweisungen

  (PresseBox) (Karlsruhe, 12.01.2015) Einweisungen, Unterweisungen, Erklärungen, Besprechungen…. Wenn es darauf ankommt, dass man später beweisen muss, dass eine bestimmte Person anwesend war, kommt es in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber führt kurz vor Beginn der Arbeitsaufnahme in einer fremden Versammlungsstätte eine Unterweisung für seine Mitarbeiter durch. Oder: Ein Veranstalter erklärt den Teilnehmern eines Kurses, worauf sie achten müssen. Erleidet nun ein Arbeitnehmer oder Teilnehmer einen Unfall, kann es sein, dass Arbeitgeber oder Veranstalter beweisen müssen, dass der Verunfallte anwesend war und sie damit ihrer Pflicht zur Unterweisung nachgekommen waren. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten: • Alle Anwesenden bestätigen mit einer Unterschrift ihre Anwesenheit, der Unterweisende muss dieses Dokument nun aber auch aufbewahren. • Andere Anwesende können als Zeugen bestätigen, dass der Verunfallte anwesend war. Hier hat man aber oft das Problem, dass möglicherweise ein Zeuge das nicht mehr sicher sagen kann, wenn entweder viel Zeit vergangen ist oder es eine Vielzahl von Unterweisungen gegeben hat, und somit auch die Möglichkeit besteht, dass der Zeuge etwas durcheinander bringt. • “Wir machen das immer so”: Als Beweis kann es ausreichen, wenn Arbeitgeber bzw. Veranstalter beweisen können, dass sie immer die Unterweisung durchführen und dabei sicherstellen, dass an diesen Unterweisungen auch alle teilnehmen, die teilnehmen müssen – und dass es ausgeschlossen ist, dass ein Arbeitnehmer oder Teilnehmer mitmacht, der nicht zuvor an der Unterweisung teilgenommen hat. Übrigens: Es ist darauf zu achten, dass alle Anwesenden die Erläuterungen auch verstehen können, insbesondere: • Sprache (Fremdsprachler anwesend?) • Verständlichkeit der Unterweisung (Lautstärke, Fremdwörter) • Aufnahmefähigkeit der Teilnehmer (Dauer der Unterweisung, zeitliche Lage). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq
18.1.15 13:31


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